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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Da Lenkrollenshop Mitglied der niederländischen Stiftung „Stichting Webshop Keurmerk" ist, gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Stiftung. Die ergänzenden Bestimmungen von Lenkrollenshop sind nachfolgend in den Artikeln 21 bis 33 aufgenommen.

Mit der Nutzung dieser Website (im Folgenden auch: Site) stimmen Sie den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ebenfalls zu, dass diese Bestandteil aller mit Lenkrollenshop geschlossenen Kaufverträge sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Bestellungen und Einkäufe, die Sie über unsere Website tätigen und auf alle Verträge, die mit Lenkrollenshop (im Folgenden: Lenkrollenshop) schließen.

Inhalt

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauergeschäfte: Kündigung, Verlängerung und Laufzeit
Artikel 15 – Bezahlung
Artikel 16 – Reklamationsregelung
Artikel 17 – Streitfälle
Artikel 18 – Verpflichtungserklärung
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

Ergänzende Bestimmungen Lenkrollenshop

Artikel 21 – Urheberrecht
Artikel 22 – Disclaimer für Produkte und/oder Beratung
Artikel 23 – Disclaimer für Informationen und /oder Empfehlungen
Artikel 24 – Disclaimer für Garantien
Artikel 25 – Nichtzustimmung
Artikel 26 – Ungültigkeit im Verbotsfall
Artikel 27 – Verhaltenskodex
Artikel 28 – Freistellung von Ansprüchen
Artikel 29 – Kauf
Artikel 30 – Briefe, Fragen, Anmerkungen und Bewertungen
Artikel 31 – Nutzung von Kennwörtern
Artikel 32 – Sonstiges

ARTIKEL 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

Zusatzvereinbarung: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

Tag: Kalendertag;

Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;

Dauervertrag: Ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum erstreckt;

Dauerhafte Datenträger: Jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Verbraucher oder Unternehmer befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;

Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;

Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zum Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schließen des Vertrages ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;

Musterformular für Widerruf: das als Anlage I diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;

Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten zusammenkommen müssen.

ARTIKEL 2 – Identität des Unternehmers

Lenkrollenshop
Parallelweg 31
4878 AH Etten-Leur
T: +31 (0)76-503 2216 (Montag bis Freitag von 8:30 - 17:00) 
E: info@lenkrollenshop.de
Handelsregister: 53729420
USt-Identifikationsnummer: NL850993258B01

Business address Handelsregister: Dennenlaan 11, 4849 BD Dorst.

ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden.

3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf diejenigen anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

ARTIKEL 4 – Das Angebot

1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und bei Übereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.

2. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Angebotsannahme. Solange der Erhalt der Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

3. Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßregeln zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung der Daten und sorgt für eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßregeln beachten.

4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung vernünftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, begründet die Ausführung einer Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Der Unternehmer soll spätestens nach Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können, beifügen:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an welche der Verbraucher Reklamationen richten kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Information über Garantien und Gewährleistungen und den bestehenden Service nach dem Kauf;
d. den Preis der Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte inklusive aller Steuern und etwa anfallenden Versandkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrages;
e. die Kündigungsanforderungen des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist;
f. das Musterformular für den Widerruf in den Fällen, in denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.

6. Im Fall eines Vertrages über regelmäßige Lieferung gilt die Bedingung des vorherigen Absatzes ab der ersten Lieferung.

ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes binnen einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, jedoch ist dieser nicht zur Angabe seines Grundes bzw. seiner Gründe verpflichtet.

2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt in Besitz genommen hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in der gleichen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, das letzte Produkt in Besitz genommen hat. Der Unternehmer darf, unter der Bedingung, dass er den Verbraucher vor dem Bestellprozess eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit einer unterschiedlichen Lieferzeit zurückweisen.
b. wenn die Lieferung von einem Produkt aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat; 
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt in Besitz genommen hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitalen Inhalts, der nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wird, binnen einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, jedoch ist dieser nicht zur Angabe seines Grundes bzw. seiner Gründe verpflichtet.

4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Folgetag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist bei Verträgen über Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, bei unterlassener Belehrung über das Widerrufsrecht:
5. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht über das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht belehrt oder das Musterformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, in den vorherigen Absätzen dieses Artikels geregelten Widerrufsfrist.

6. Wenn der Unternehmer die im vorherigen Absatz bezeichneten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt hat, Endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

ARTIKEL 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in einer Art und Weise auspacken oder gebrauchen, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes festzustellen. Dabei wird der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und prüfen, wie er dies in einem Ladengeschäft tun würde.

2. Der Verbraucher ist nur für die Wertminderung des Produktes haftbar, die sich aufgrund einer Verwendung oder Prüfung ergibt, die über das in Artikel 1 Bestimmte hinausgeht.

3. Der Verbraucher ist nicht für die Wertminderung des Produktes haftbar, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

ARTIKEL 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

1. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erklärt er dies dem Unternehmer gegenüber innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für den Widerruf oder auf eine andere, eindeutige Weise.

2. Schnellstmöglich, jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag nach der Erklärung des Widerrufs im Sinne von Artikel 1, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt dieses an den Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten aus. Die ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist verstrichen ist.

3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn zumutbar möglichst im ursprünglichen Zustand und in Originalverpackung, und gemäß der durch den Unternehmer mitgeteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.

4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für das Zurücksenden des Produktes. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht formgerecht darüber unterrichtet hat, dass er die Kosten der Rücksendung zu tragen hat oder wenn der Unternehmer sich bereit erklärt, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu tragen.

6. Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen nachdem er vom Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts erbrachte Leistung auf Grundlage der vollständigen der vollständigen Erfüllung des Vertrages.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen, wenn 
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenvergütung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat, oder;
b.der Verbraucher nicht ausdrücklich die Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferten digitalen Inhalt, wenn:
a. er vor der Lieferung dessen nicht ausdrücklich dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
b. er nicht seine Kenntnis der Tatsache bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch diese Zustimmung verliert; oder
c. der Unternehmer dem Verbraucher nicht den Empfang der Widerrufserklärung bestätigt hat.

9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge ebenfalls aufgelöst.

ARTIKEL 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

1. Wenn der Unternehmer den Widerruf durch den Verbraucher in elektronischer Form ermöglicht, sendet er nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive eventueller Lieferkosten, die von dem Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat. Außer wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückerstattung solange verweigern, bis er das Produkt erhalten oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsweise zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.

4. Wenn der Verbraucher eine teurere Lieferart als die billigste Standardlieferung ausgewählt hat, hat der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferart nicht zurück zu erstatten.

ARTIKEL 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer hierauf eindeutig im Angebot, zumindest jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss, hingewiesen hat:

1. Produkte und Dienstleistungen, bei denen der Preis Finanzmarktschwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen können.

2. Verträge, die während einer öffentlich zugänglichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentlich zugängliche Versteigerung im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer persönlich anwesenden Verbrauchern angeboten werden oder die Verbraucher die Möglichkeit haben, bei der von einem Auktionator durchgeführten Versteigerung persönlich anwesend zu sein, bei der der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist.

3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
a. die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher seine Kenntnis der Tatsache bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.

4. Dienstleistungsverträge in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung sowie Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

5. Verträge in Bezug auf Freizeitgestaltung, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder bestimmter Zeitraum zur Ausführung des Vertrags vorgesehen ist.

6. Nach kundenspezifischen Vorgaben gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse einer bestimmten Person zugeschnitten sind;

7. Produkte, die schnell verderben oder eine nur sehr begrenzte Haltbarkeit haben;

8. Versiegelte Produkte, die aufgrund des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;

9. Produkte, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;

10. Alkoholische Getränke, bei denen der Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wird, deren Lieferung jedoch frühestens nach 30 Tagen stattfinden kann und deren aktueller Wert Marktschwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

11. Versiegelte Audio- und/oder Video-Aufnahmen und Computerprogramme, bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;

12. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements;

13. Die Lieferung digitaler Inhalte in anderer Form als auf einem physischen Datenträger, aber nur wenn:
a. die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher seine Kenntnis der Tatsache bestätigt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

ARTIKEL 11 – Der Preis

1. Während der in dem Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen erfolgen aufgrund geänderter Mehrwertsteuer-Sätze.

2. Abweichend zu dem obigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Finanzmarktschwankungen unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Koppelung des Preises an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur gestattet, wenn diese gesetzlich angeordnet oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind.

4. Preiserhöhungen, welche später als 3 Monate ab dem Zustandekommen des Vertrages erfolgen, sind nur gestattet, wenn der Unternehmer dies verlangt und:
a. diese gesetzlich oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind oder
b. der Verbraucher die Berechtigung hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung wirksam wird, zu kündigen.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind und die im Angebot erwähnten Spezifikationen sowie den angemessenen Anforderungen von Güte und/oder Verwendbarkeit und dem zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages geltenden Recht entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

2. Ein durch den Unternehmer oder dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf Grund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer der Erfüllung des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.

3. Zusätzliche Garantie im Sinne dieses Artikels ist jede Zusicherung seitens des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers hinsichtlich bestimmter Rechte oder Ansprüche des Verbrauchers, die weiter als die gesetzlichen Verpflichtungen gehen, falls er der Erfüllung seines Teils des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.

ARTIKEL 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Empfangnahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

2. Als Lieferanschrift gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer angegeben hat.

3. Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, außer wenn ein anderer Liefertermin vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung getätigt hat, Kenntnis. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass er die Kosten hierfür zu tragen hat sowie das Recht auf Ersatz hierdurch entstandener Schäden.

4. Nach Rücktritt gemäß vorherigem Absatz muss der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.

5. Das Risiko von Beschädigungen und/oder des Verlusts von Produkten verbleibt beim Unternehmer bis zum Moment der Zustellung beim Verbraucher oder einem vorab angewiesenen und dem Unternehmer durch den Verbraucher benannten Vertreter, außer wenn dies ausdrücklich anders vereinbart ist.

ARTIKEL 14 – Dauergeschäfte: Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine unbestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt bis zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge: jederzeit kündigen und das Kündigungsrecht kann nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden; mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die er den Vertrag geschlossen wurde; jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer sich selbst eingeräumt hat.

Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht für eine bestimmte Dauer stillschweigend verlängert oder erneuert werden.

5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine festgelegte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.

6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur für eine unbestimmte Dauer stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn es sich um einen Vertrag über regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat, zu liefernde Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften handelt.

7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit, der regelmäßig zur Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften zur Ansicht (Probe- oder „Kennenlern-Abonnement") geschlossen wird, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraumes.

Laufzeit:
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr zu jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, dass eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit unbillig oder unangemessen wäre.

ARTIKEL 15 – Bezahlung

1. Zahlungspflichtige Bestellungen: Das Tätigen einer Bestellung umfasst eine Zahlungsverpflichtung.

2. Sofern nicht etwas anderes im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen festgelegt ist, müssen die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder in Ermangelung einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss geleistet werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach dem Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrages durch den Verbraucher.

3. Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet wurde.

4. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails mitzuteilen.

5. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, ist der Unternehmer, nachdem dieser den Verbraucher über den Zahlungsverzug unterrichtet hat und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach ausbleibender Bezahlung nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen berechtigt, dem Verbraucher Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu berechnen und ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % für ausstehende Beträge bis zu EUR 2.500,-; 10 % für die darauf folgenden EUR 2.500,-; und 5 % für alle hierauf folgenden Beträge, mindestens jedoch EUR 40,-.

ARTIKEL 16 – Reklamationsregelung

1. Der Unternehmer nutzt ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und wickelt Reklamationen in Übereinstimmung mit diesem Reklamationsverfahren ab.

2.Reklamationen über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben dem Unternehmer mitgeteilt werden.

3. Dem Unternehmer mitgeteilte Reklamationen werden innerhalb von 14 Tagen ab Empfangsdatum beantwortet. Wenn eine Reklamation voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Reklamation bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Eine Reklamation über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Reklamationsformular auf der Verbraucherseite der Webseite der Stiftung Stichting Webshop Keurmerk ((http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Stichting Webshop Keurmerk gesendet.

5.Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Einreichen der Reklamation im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der gemäß Schlichtungsordnung verhandelt werden kann.

ARTICLE 17 – Streitfälle

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

2. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen mit Bezug auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Waren oder zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistungen können, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen, sowohl von dem Verbraucher als auch von dem Unternehmer der Schlichtungsstelle Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl) vorgelegt werden.

3. Die Schlichtungsstelle Geschillencommissie nimmt einen Streitfall ausschließlich dann in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Reklamation zunächst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.

4. Der Streitfall muss spätestens drei Monate nach seinem Entstehen schriftlich bei der Schlichtungsstelle Geschillencommissie anhängig gemacht werden.

5. Wenn der Verbraucher der Schlichtungsstelle Geschillencommissie einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Sofern der Unternehmer eine Schlichtung durch die Schlichtungsstelle erwirken möchte, hat der Verbraucher innerhalb fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich zu erklären, ob er dies auch wünscht oder den Streitfall vor einem zuständigen Gericht verhandeln lassen will. Erhält der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht innerhalb fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.

6. Der Schlichtungsausschuss urteilt gemäß den Bedingungen der Schlichtungsordnung der Schlichtungsstelle Geschillencommissie (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/decommissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle verstehen sich als verbindliche Empfehlung.

7. Die Schlichtungsstelle Geschillencommissie wird einen Streitfall nicht behandeln oder dessen Schlichtung beenden, wenn dem Unternehmer gesetzlicher Zahlungsaufschub gewährt wurde oder dieser Insolvenz beantragt hat oder seine Geschäftsaktivitäten faktisch eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf der Sitzung der Schlichtungsstelle verhandelt und ein Endurteil gefällt wurde.

8. IWenn neben der Schlichtungsstelle Geschillencommissie Webshop eine andere zugelassene oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC – Stiftung für Verbraucherschlichtungsstellen) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid – Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen) angeschlossene Schlichtungsausstelle zuständig ist, so ist für Streitfälle, die sich hauptsächlich auf den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen beziehen, vorzugsweise die Schlichtungsstelle Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk zuständig. Bei allen anderen Streitfällen sind die anderen zugelassenen oder der SGC oder dem Kifid angeschlossenen Schlichtungsstellen zuständig.

ARTICLE 18 – Verpflichtungserklärung

1. Die Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der von der Schlichtungsstelle Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk auferlegten verbindlichen Empfehlungen seitens ihrer Mitglieder, wenn das Mitglied jene verbindliche Empfehlung nicht innerhalb zwei Monaten nach deren Versand dem Gericht zur Prüfung vorgelegt hat. Diese Verpflichtung gilt erneut, wenn die verbindliche Empfehlung nach Prüfung durch das Gericht bestätigt wurde und das Urteil, aus dem diese Bestätigung hervorgeht, Rechtskraft erlangt. Bis zu einem Höchstbetrag von EUR 10.000,- je verbindlicher Empfehlung, zahlt die Stichting Webshop Keurmerk diesen Betrag dem Kunden aus. Bei Beträgen von mehr als von EUR 10.000,- je verbindlicher Empfehlung wird EUR 10.000,- ausgezahlt. Darüber hinaus ist die Stichting Webshop Keurmerk verpflichtet, sich um die Einhaltung der verbindlichen Empfehlung durch das Mitglied zu bemühen.

2. Für die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei der Stichting Webshop Keurmerk beruft und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an die Stichting Webshop Keurmerk abtritt. In so weit wie die Forderung gegenüber den Unternehmer einen Betrag in Höhe von EUR 10.000, überschreitet, wird dem Verbraucher die Möglichkeit geboten, den Teil seiner Forderung, die den Betrag in Höhe von EUR 10.000,- überschreitet, an die Stichting Webshop Keurmerk abzutreten, welche dann in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung der Forderung gerichtlich einfordern wird.

ARTICLE 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass der Verbraucher diese auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Die ergänzenden Bestimmungen von Lenkrollenshop sind nachfolgend in den Artikeln 21 bis 33 aufgenommen.

ARTICLE 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

1. Die Stichting Webshop Keurmerk wird die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst nach Rücksprache mit dem Consumentenbond (niederländische Verbraucherzentrale) ändern.

2. Änderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.

Ergänzende Bestimmungen Lenkrollenshop

ARTICLE 21 –Urheberrecht

Diese Website und deren gesamter Inhalt, insbesondere Abbildungen, Texte, Fotos, Entwürfe, Symbole und Illustrationen – mit Ausnahme dessen, was durch ein bereits bestehendes Urheberrecht oder anderes Recht an geistigem Eigentum geschützt wird – ist Eigentum von Lenkrollenshop und/oder deren/dessen (Geschäfts-)Partner. Eine vorhergehende schriftliche Zustimmung von Lenkrollenshop ist erforderlich, wenn Sie (Teile) dieser Website vervielfältigen, veröffentlichen, ändern, hochladen, (per Post) versenden, verteilen oder auf andere Weise veröffentlichen wollen. Alle auf dieser Website genutzten Handelsmarken und Logos sind Eigentum von Lenkrollenshop und Dritten. Nichts auf dieser Website kann als stillschweigende oder ausdrückliche Zustimmung, Erlaubnis oder als Recht interpretiert werden, eine auf dieser Website dargestellte Handelsmarke ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Eigentümers der Handelsmarke zu nutzen. Nutzer können den Inhalt dieser Website nur für den persönlichen, nicht gewerblichen Privatgebrauch ansehen oder herunterladen. Lenkrollenshop wird alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz seines Urheberrechts nutzen. Alle Rechte, die gemäß diesen Bestimmungen nicht explizit an Dritte übertragen wurden, sind ausdrücklich Lenkrollenshop vorbehalten.

ARTICLE 22 – Disclaimer für Produkte und/oder Beratung

Diese Website bietet keine medizinische Beratung und unternimmt keine Anstrengungen, Hautprobleme oder-krankheiten zu diagnostizieren oder zu behandeln. Bei medizinischen Hautproblemen wenden Sie sich an einen Arzt oder Dermatologen. Alle Produkte sind gemäß ihrem in der Beschreibung der Website angegebenen Einsatzbereichs zu nutzen. Beenden Sie die Verwendung eines Produkts, wenn diese Reizungen/Irritationen (Rötung, Jucken, Brennen, Schuppen, Schmerz oder andere Symptome) verursacht. Falls Sie mit einem Produkt unzufrieden sein sollten, informieren Sie uns bitte umgehend. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unserem Rücksendeverfahren, das integraler Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

Die auf dieser Website oder von diesem Unternehmen bereitgestellten Informationen ersetzen in keiner Weise eine persönliche Beratung durch einen Dermatologen oder Arzt und darf nicht als individuelle medizinische Empfehlung bzw. Beratung gesehen werden.

ARTICLE 23 – Disclaimer für Informationen und /oder Empfehlungen

Diese Website dient der Wiedergabe von Ideen und Meinungen des Autors über die Vermarktung, den Verkauf und die Verwendung von Kosmetikprodukten. Das einzige Ziel des Autors ist en, den Käufer zu informieren und ihm Empfehlungen zum Kauf von Kosmetik- und Hautpflegeprodukten zu geben. Die hier wiedergegebenen Informationen und Empfehlungen umfassen ausschließlich die Meinung, Ideen und Kenntnisse des Autors in Bezug auf das Thema und die genannten Produkte. Einige Kunden verwenden gegebenenfalls sehr erfolgreich ein Produkt, das nicht auf dieser Website empfohlen oder gar vorgestellt wird, oder sind mit einem von Paula Begoun empfohlenen Hautpflegeprogramm sehr zufrieden. Jeder hat das unveräußerliche Recht, Waren nach seinen persönlichen Entscheidungskriterien zu beurteilen und eine andere Meinung als der Autor zu vertreten.

Viel wichtiger: Da die Haut des jeweiligen Kunden zu bestimmten Zeitpunkten auf externe Reize reagieren kann und vermutlich auch wird, kann jedes Produkt zu einem bestimmten Zeitpunkt negative Hautreaktionen verursachen. Wenn Sie empfindlich auf ein bestimmtes Produkt reagieren, so beenden Sie umgehend dessen Verwendung und such Sie einen Arzt auf. Sollten Sie medizinische Beratung für Ihre Haut benötigen, wenden Sie sich bitte an einen Arzt oder Dermatologen.

ARTICLE 24 – Disclaimer für Garantien

Ergänzend zu den in Artikel 10 genannten Bestimmungen gilt, dass der Inhalt der Website wie gesehen zu verstehen ist und diesbezüglich keinerlei Garantien – weder stillschweigend, noch ausdrücklich – eingeräumt werden. Die über diese Website verkauften Produkte werden – abweichend von der Bestimmung in Artikel 10, Absatz 1 – wie gesehen und ohne jegliche Garantie – weder stillschweigend, noch ausdrücklich – verkauft. Garantien und Gewährleistungen sind innerhalb des anwendbaren Rechts im weitesten Sinne ausgeschlossen. Lenkrollenshop erklärt und garantiert nicht, dass der Inhalt der Site – ob von Lenkrollenshop oder Dritten verfasst – akkurat und verlässlich ist, die Seite frei von Fehlern oder Computerviren ist oder dass der Zugang zur Website ununterbrochen möglich oder immer sicher ist. Sie haben Kenntnis davon genommen, dass Garantien, die von Dritten auf Produkte gewährt und auf der Website genannt werden (zum Beispiel im Rahmen von Produktbeurteilungen durch Dritte), nur von diesen Dritten und nicht von Lenkrollenshop gewährt werden.

Falls Sie mit der Website unzufrieden sind, haben Sie nur die Möglichkeit, diese Website nicht (mehr) zu nutzen. Mit Nutzung der Website erkennen Sie an, dass dies auf Ihr eigenes Risiko hin geschieht. Lenkrollenshop ist nicht verantwortlich für direkte, indirekte, zufällige oder jegliche andere Schäden – inklusive aller Arten von Folgeschäden – ungeachtet dessen, ob eine Entschädigungsforderung auf einem Vertrag, auf unrechtmäßigem Verhalten oder auf anderen Ursachen im Zusammenhang mit der Website, mit deren Inhalt oder mit den dort beschriebenen Produkten basiert, selbst wenn Lenkrollenshop bereits über die Möglichkeit eines solchen Schadens in Kenntnis gesetzt wurde. Eine Ausnahme zum zuvor Bestimmten gilt nur für Schäden, die direkte Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Lenkrollenshop entstehen. Die Haftung von Lenkrollenshop ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer für den Kauf des betreffenden Produkts aufgewendet hat, das auf der Site verkauft wurde, oder im Fall eines Abonnements, auf den eventuellen Betrag, der vom Käufer bezahlt wurde, um die Dienstleistung für die Dauer eines Jahres nutzen zu können.

ARTICLE 25 – Nichtzustimmung

In bestimmten Fällen werden auf der Website Meinungen von Nutzern wiedergegeben. Nur aus der Tatsache heraus, dass diese Meinungen auf der Website wiedergeben werden, kann nicht geschlossen werden, dass Lenkrollenshop oder Lenkrollenshop diese Meinungen teilt oder unterstützt.

ARTICLE 26 – Ungültigkeit im Verbotsfall

Wenngleich weltweit auf die Website zugegriffen werden kann, sind nicht alle beschriebenen oder angebotenen Produkte in jedem geografischen oder jedem Rechtsgebiet erhältlich. Lenkrollenshop bietet seine Produkte nur den Einwohnern der Europäischen Union zum Kauf an und versendet Sendungen nur an Anschriften innerhalb der EU. Lenkrollenshop behält sich das Recht vor, unabhängig von den Gründen, die Verfügbarkeit der Website innerhalb eines und/oder die Lieferung von Produkten und/oder Teilen davon an einzelne Personen in ein geografisches oder Rechtsgebiet zu beschränken. Jedes Angebot für jegliche auf dieser Website angezeigten Produkte ist ungültig, wenn dies unzulässig ist. Die Nutzung dieser Site ist unzulässig in einem Rechtsgebiet, in dem (1) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in vollem Umfang gelten oder (2) die Website oder Teile dieser im Widerspruch zu geltenden Gesetzen steht bzw. stehen.

ARTICLE 27 – Verhaltenskodex

Sie stimmen hiermit zu, dass Sie:

  • andere Nutzer nicht in ihrer Nutzung dieser Website oder deren Dienste einschränken oder ihnen dies verbieten,
  • kein rechtswidriges, betrügerisches, bedrohendes, verletzendes, verleumderisches, obszönes oder anderweitig anstößiges oder schädliches Material oder Daten übertragen, die zu strafbarem oder anderweitig gesetzeswidrigem Verhalten verleiten oder ermutigen,
  • keine Daten oder Software übertragen, die einen Virus, einen „Wurm", einen Trojaner oder andere schädliche oder störende Komponenten enthalten bzw. enthält,
  • kein Material zu übertragen, das Urheberrecht einer dritten Partei verletzt,
  • diese Website nicht zu kommerziellen oder gesetzeswidrigen Zwecken nutzen,
  • nichts auf dieser Seite ändern, anpassen, weiterverkaufen, übersetzen, verkaufen, nachbauen, auseinandernehmen oder neu zusammenstellen.

ARTICLE 28 – Freistellung von Ansprüchen

Sie stimmen zu, Lenkrollenshop Forderungen, Schäden und Kosten gegenüber frei und schadlos zu stellen (darunter alle angemessenen Kosten für Rechtsbeistand aus einem Schiedsverfahren, Gerichtsverfahren oder Berufungsverfahren), die direkt oder indirekt, die Folge Ihrer Verletzung etwaiger Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (darunter eine Verletzung des Verhaltenskodex) und/oder infolge anderer Handlungen entstehen, die Sie im Zusammenhang mit dieser Website oder den Produkten, die dort diskutiert, angeboten oder verkauft werden, unternehmen oder unternommen haben. Dieser Teil der Bestimmungen gilt auch nach Beendigung – unabhängig von den Gründen – eines Kaufvertrages, für den diese Bestimmungen gelten, und auch nach Beendigung der Nutzung der Website.

ARTICLE 29 – Kauf

Wenn Sie die auf dieser Website angebotenen Produkte erwerben möchten, können bestimmte Daten von Ihnen erfragt werden, insbesondere Ihre Kreditkartendaten oder weitere Zahlungsdaten. Diese Daten wird Lenkrollenshop vertraulich behandeln. Sie sind dafür verantwortlich, dass alle Ihre Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Sie stimmen zu, alle Gebühren die durch die Nutzung Ihres Kontos, Ihrer Kreditkarte oder anderer Zahlungsarten entstehen und die zum Zeitpunkt des Kaufs der Produkte gelten, tragen. Außerdem tragen Sie die Verantwortung für die Bezahlung von (eventuell) anfallenden Steuern und Gebühren – mit Ausnahme der Mehrwertsteuer. Die auf der Website genannten Preise verstehen sich in Euro und inklusive Mehrwertsteuer.

ARTICLE 30 – Briefe, Fragen, Anmerkungen und Bewertungen

Sie stimmen unwiderruflich zu, dass Lenkrollenshop bei Einsendung von Fragen, Anmerkungen und/oder Produktbewertungen (in Bezug auf Produkte von Lenkrollenshop oder von Produkten Dritter) Ihrerseits per Brief oder E-Mail, Lenkrollenshop diese kostenlos, jederzeit und ohne Ausnahmen weltweit nutzen, darstellen reproduzieren, publizieren, versenden, ändern, anpassen, verteilen, übersetzen und weiterleiten kann (in Teilen oder im Ganzen) und/oder als Teil einer anderen Arbeit, in jeder Form, mit jedem Medium oder jeder Technologie aufnehmen kann, die derzeit bekannt ist oder die zukünftig noch entwickelt wird, und dass dies für den gesamten Zeitraum und alle eventuell bestehenden Urheberrechte auf das Material gilt. Ferner sind Sie dafür verantwortlich und garantieren Sie, dass Sie zur Einsendung von Inhalten an Lenkrollenshop oder Lenkrollenshop befugt und berechtigt sind, und dazu, dergleichen Rechte zu vergeben und zu übertragen und dass das die von Ihnen eingesendeten Inhalte keine Rechte, insbesondere Urheberrechte, Handelsmarken oder andere Rechte an geistigem Eigentum Eigentumsrechte oder das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und den Datenschutz Dritter verletzen.

ARTICLE 31 – Nutzung von Kennwörtern

Die Nutzung jeglicher kennwortgeschützter Teile der Website ist ausschließlich der Person vorbehalten, die die Befugnis und ein Kennwort für den Zugriff auf einen solchen Teil der Website besitzt (die „Befugte Partei"). Das Kennwort ist nicht übertragbar und die Befugte Partei ist für jegliche Arten von Schäden verantwortlich, die infolge der schuldhaften und schuldfreien Weitergabe oder Zurverfügungstellung des Kennworts der Befugten Partei Lenkrollenshop entstehen könnten.

ARTICLE 32 – Sonstiges

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Verträge, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen niederländischem Recht und Sie stimmen hiermit ausdrücklich der Anwendbarkeit des niederländischen Rechts zu. Jede Vertragspartei, auf deren Vertrag diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, stimmt ferner zu, dass für eventuelle Streitfälle, die sich aus einem derartigen Vertrag ergeben oder damit im Zusammenhang stehen und die nicht nach eventueller Anrufung der in Artikel 15 beschriebenen Schlichtungsstelle Geschillencommissie gelöst werden können, ausschließlich Amsterdam (Niederlande) Gerichtsstand ist und jede Vertragspartei verpflichtet sich unwiderruflich dazu, den Vorwurf der „Ausnahme der Nichtzuständigkeit" oder anderweitige Einwände gegen diesen Gerichtsstand zu unterlassen. Falls ein Kaufvertrag oder eine Bestimmung eines solchen Kaufvertrags rechtlich durchgesetzt werden muss, hat die Partei, der recht gegeben wurde, Recht auf Vergütung der Prozesskosten und auf angemessene Erstattung der Kosten des Rechtsbeistandes. Falls eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein Gericht oder durch eine andere dazu befugte Instanz als nichtig oder als nicht durchsetzbar betrachtet wird, verfällt diese Bestimmung oder wird nur im notwendigen Maße eingeschränkt, sodass die anderen Bestimmungen des Vertrages weiterhin gültig und durchsetzbar bleiben. Darüber hinaus möglicherweise existierende, vorherige oder gleichzeitige, schriftliche oder mündliche Absprachen verfallen mit Abschluss des Vertrages, auf den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden. Für diesen Fall gelten ausschließlich die hier genannten Bestimmungen. Erklärt eine Partei den Verzicht auf Rechte oder Ansprüche aufgrund von Nichterfüllung oder Versäumnis der anderen Partei, kann dies nicht als der Verzicht auf Rechte betreffend einer/eines früheren oder späteren oder sich noch ergebender Nichterfüllung oder ergebenden Versäumnisses betrachtet werden. Jede Überschrift und Absatzüberschrift in diesen Bestimmungen dient ausschließlich der Übersicht und versteht sich keinesfalls als Deutung oder Definition eines Artikels, eines Textes oder einer Bestimmung, die dort jeweils aufgeführt ist.

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